AGB´s

see url Allgemeine Geschäftsbedingungen

https://theccoculcentre.tk der Firma Robert Wiederer Metallbau I Bauschlosserei

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1. Geltung der Bedingungen

    1.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachfolgender       

          Geschäftsbedingungen.

    1.2 Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern, Einkäufern oder  

          Käufern werden nicht anerkannt. Ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die VOB gilt 

          nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

    1.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der 

          Schriftform.

2. Angebote

    2.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Verträge kommen nur durch schriftliche 

          Auftragsbestätigungen zustande.

    2.2 Für die Richtigkeit von technischen Daten und sonstigen Angaben wird keine Haftung  

          übernommen. Ferner gelten sie nicht als zugesicherte Eigenschaften i, S. des BGB.

3. Lieferbedingungen der Firma Wiederer

    3.1 Lieferfristen und Termine sind unverbindlich. Teillieferungen oder Teilleistungen sind zulässig.

    3.2 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk und auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

    3.3 Bei Versand ab Werk geht die Gefahr auf den Käufer oder Auftraggeber über, sobald die 

          Lieferung an die den Transport ausführende Person oder dem von uns ausgewählten

          Beförderungsunternehmen übergeben wurde.

    3.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höher Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die  

          die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder 

          deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und 

          Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der 

          Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder ganz oder 

          teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferungen an die Firma Wiederer

    4.1 Alle Lieferungen und Leistungen an uns erfolgen ausnahmslos fix. Wenn die Leistung nicht  

          innerhalb der festgelegten Frist erfolgt und wir den Lieferanten anzeigen, dass auf Erfüllung 

          bestanden wird, wird ein für die Nachlieferung bestimmter Liefertermin wiederum als fixe Frist 

          vereinbart.

    4.2 Bei Nichteinhaltung festbestimmter Liefertermine sind wir berechtigt, von dem Vertrag  

          zurücktreten oder im Verzugsfalle statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung

          verlangen. Für entstehende Mehrkosten aus evtl. Deckungskäufen ist der Lieferant  

          ersatzpflichtig.

    4.3 Verspätet eingehende Ware können wir durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem   

          Lieferanten akzeptieren. Für diesen Fall bleibt die Geltendmachung eines  

          Verzögerungsschadens sowie die Geltendmachung der Mangelhaftigkeit oder Unvollständigkeit 

          der Ware vorbehalten.

    4.4 Der Lieferant ist nicht berechtigt, die Leistung vor der vereinbarten Frist zu bewirken.  

          Teillieferungen sind nicht zulässig.

    4.5 Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz der Fa. Wiederer.

5. Rücksendung

    5.1 Die Rücksendung von Bestellungen jeglicher Art muss vorher schriftlich vereinbart sein. Bei  

          unaufgeforderter Rücksendung sind wir berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern, 

          oder die Waren auf Kosten des Absenders zurückzuschicken.

    5.2 Bei vereinbarter Rücknahme von Bestellungen trägt der Absender die Kosten für Verpackung 

          und Fracht sowie die Aufwendungen, welche bei uns anfallen, um Retouren zu bearbeiten.  

          Sollte bei dem Rücktransport Ware beschädigt werden, so trägt der Absender dafür die Haftung.

6. Preise und Zahlung

    6.1 Unsere Preisangaben sind unverbindlich und verstehen sich ab Liefer- bzw. Erfüllungsort  

          ausschließlich Mehrwertsteuer, Verpackung und Versicherung. Eine Preiserhöhung bei 

          Lieferanten-, Lohn- und Materialkosten oder Steuern vor Fertigstellung oder Auslieferung 

          bewirkt auch eine Änderung der Preise.

    6.2 Es werden die Preise berechnet, die am Tage der Lieferung Gü1tigkeit besitzen und zwar in   

          deutscher Währung (EUR) zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

    6.3 Die so errechneten Preise sind sofort zahlbar, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart 

          wird. Ein Skontoabzug wird grundsätzlich nicht gewährt, auch nicht im Falle ausschließlicher 

          Lohnarbeit.

    

    6.4 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen 

          zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über diese Art der  

          erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der 

          Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf 

          die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer 

          über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks ist dies erst mit der endgültigen Gutschrift 

          des Schecks der Fall.

    6.5 Wird ein Zahlungsziel überschritten, treten alle gesetzlichen Verzugsfolgen ohne besondere 

          Mahnung ein. Darüber hinaus hat der Auftraggeber/Käufer nach Ablauf der in der ersten 

          Mahnung gesetzten Zahlungsfrist bankübliche Zinsen für Überziehungskredite, mindestens 

          jedoch Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

    6.6 Der Auftraggeber/Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder 

          rechtskräftig festgestellt sind.

    6.7 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Mängeln ist nur zulässig, wenn 

          unsererseits anerkannt wird, dass der Mangel von uns aufgrund der übernommenen 

          Gewährleistung zu beheben ist.

    6.8 Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns einen angemessenen Preisaufschlag vor.

7. Gewährleistung

    7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, bei Arbeiten an einem Grundstück 1 Jahr und bei 

          Arbeiten an einem Gebände 5 Jahre. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang.

    7.2 Beanstandungen wegen Mängeln oder Fehlens von im Einzelfall zugesicherten Eigenschaften 

          sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich 

          mitzuteilen. Im Falle von verdeckten Mängeln sind diese sofort schriftlich nach ihrer Entdeckung 

          anzuzeigen, ansonsten werden Gewährleistungsansprüche nicht anerkannt. 

    7.3 Das Recht des Auftraggebers/Käufers beschränkt sich zunächst auf Nachbesserung bzw. 

          Ersatzlieferung. Schlägt der zweite Nachbesserungsversuch innerhalb einer angemessenen 

          Frist fehl, kann der Auftraggeber hinsichtlich der mangelhaften Leistung nach seiner Wahl 

          Herabsetzung des Preises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

8. Haftung

    Schadensersatzansprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- oder Verrichtungshilfen, gleich aus      

    welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden sind ausgeschlossen, 

    soweit nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend gesetzlich gehaftet wird. Diese

    Haftung ist summenmäßig auf den Auftragswert, maximal auf die Deckungssumme unserer  

    Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt.

9. Eigentumsvorbehalt

    9.1 Unsere Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der

          künftig entstehenden Forderungen, unser Eigentum.

    9.2 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und        

          uns unverzüglich davon benachrichtigen.

    9.3 Der Auftraggeber/Käufer ist berechtigt, die Ware zu verarbeiten und zu veräußern unter 

          Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

          a) Soweit die Ware vom Käufer weiterverarbeitet oder umgebildet wird, gelten wir als Hersteller  

              im Sinne des § 950 BGB und erwerben das Eigentum an den Zwischen- oder 

              Enderzeugnissen. Der Verarbeiter ist nur Verwahrer, die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich.

              Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden oder   

              verarbeitet wird, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des 

              Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen.

          b) Die Ware darf nur im gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und nur dann  

              veräußert werden, wenn die Forderungen aus Weiterverkäufen nicht vorher an Dritte 

              abgetreten sind.

          c) Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gelten mit Abschluss  

              des Kaufvertrages als an uns abgetreten und zwar auch insoweit, als die Ware mit anderen 

              Gegenständen verbunden oder verarbeitet ist In diesem Falle dienen die abgetretenen 

              Forderungen unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften 

              Vorbebaltsware.

              Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber/Käufer als wesentlicher Bestandteil in das 

              Grundstück des Käufers oder eines Dritten eingebaut, so werden bereits in diesem Zeitpunkt 

              die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in 

              Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen 

              auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab. Diese Abtretung wird 

              unsererseits angenommen.

          

          d) Wir verpflichten uns, die abgetretenen Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer 

              seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Auftraggeber/Käufer ist aber verpflichtet, 

              uns auf Verlangen die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist 

              berechtigt, die Forderungen solange selbst einzuziehen, als ihm unsererseits keine 

              entgegenstehende Anweisung erteilt wird. Die von ihm eingezogenen Beträge hat er sofort 

              an uns weiterzuleiten, soweit unsere Forderungen fällig sind. Etwaige Zugriffe Dritter auf die 

              abgetretenen Forderungen sind uns sofort mitzuteilen. Wir verpflichten uns, die abgetretenen 

              Forderungen nach unserer Wahl freizugeben, soweit sie unsere zu sichernden Forderungen 

              um mehr als 20 % übersteigen und aus vollbezahlten Lieferungen herrühren.

10. Teilwirksamkeit

      Soweit einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sind, bleiben hiervon die übrigen 

      Bestimmungen unberührt. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen sind diese so umzudeuten,  

      dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck möglichst erhalten bleibt. Dabei ist die Interessenslage 

      zugrunde zu legen, wie sie durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dargestellt werden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    11.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Robert Wiederer in Grafenwöhr.

    11.2 Soweit der Auftraggeber/Besteller Vollkaufmann ist, ist Weiden ausschließlicher Gerichtsstand 

            für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

    11.3 Es wird weiterhin unter Ausschluss des UN-Kaufrechts die Anwendung deutschen Rechts

            vereinbart.